Nachrichten / Medienmitteilungen

30.11.08 Medienmitteilung zum Ausgang der Abstimmung

19.11.08 Die Initiative der Zürcher FDP wird auch von der „Finanz und Wirtschaft“ redaktionell sehr kritisch beurteilt

19.11.08 Zweite Vorabstimmungsanalyse zum 30.11.08

An der Basis keiner Partei ist heute eine Mehrheit für die Initiative auszumachen. Das gilt selbst für die FDP. In allen anderen Parteien sind die Zustimmungswerte noch geringer. Sie sind überall fallend, auch bei den Parteiungebundenen.

Detaillierter Forschungsbericht unter www.gfsbern.ch/publikationen

18.11.08 FDP-Initiative für die Wirtschaft nicht von Belang

17.11.08 Abstimmungsparolen zur FDP-Initiative

13.11.08 Nein zur Fiala-Initiative der Jungfreisinnigen Kanton Bern

13.11.08 Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat die Haltung des Bundesrates in Genf öffentlich bekräftigt

10.11.08 Bürgerliche gegen die Aushöhlung der Verbandsbeschwerde

8.11.08 Die SAC-Präsidentenkonferenz sagt Nein!

8.11.08 Ein sinnvolles Instrument des Ausgleichs

6.11.08 Freiburg: Kantonales Beschwerderecht gerettet und ausgebaut

Der Freiburger Grosse Rat hat mit 77:18 Stimmen die Abschaffung des kantonalen VBR abgelehnt. Damit behalten Organisationen, die das nationale VBR haben, ein Einsprache- und Beschwerderecht, das weiter geht als das nationale.

2.11.08 Parteiinterne Gegner der FDP-Initiative wehren sich

30.10.08 Universität Genf bestätigt hohe Erfolgsquote vor Bundesgericht

61.2% der Beschwerderechts-Fälle wurden zu Gunsten der Natur entschieden.

27.10.08 Die FDP argumentiert populistisch

23.10.08 Bund Schweizer Architekten lehnt Initiative ab

22.10.08 Verbandsbeschwerde nicht an Blockade des Stadions Zürich schuld

20.10.08 Dossier Pro Natura mit Statements, anschaulichen Fällen und Interview

15.10.08 Starkes Engagement der CVP für ein Nein zur FDP-Initiative

11.10.08 Die Initiative ist eine Fehlkonstruktion

Georg Müller und René Rhinow: "Besonders stossend erscheint uns, dass das Verbandsbeschwerderecht ausgerechnet bei Bauprojekten, die der Staat verwirklicht oder finanziert, ausgeschlossen werden soll. Im Grunde müsste man aus liberaler Sicht bei solchen Projekten besonders misstrauisch sein. Ist das Risiko, dass die Behörden die Interessen am Umwelt-, Natur- und Heimatschutz zu wenig berücksichtigen, nicht besonders gross, wenn der Staat selbst als Bauherr um eine Baubewilligung ersucht?"

10.10.08 FDP uneinig über die Initiative

Am 27. Juni 2008 stimmte mehr als ein Drittel der FDP-Delegierten gegen die eigene Initiative (57 Nein, 142 Ja). Auch im Oktober 2008 ist die Initiative innerhalb der FDP höchst umstritten (siehe Nein-Parole Sektion Genf). Der CEO des WWF und Mitglied der FDP, Hans-Peter Fricker, nimmt den Faden wieder auf.

2.10.08 Genfer FDP sagt Nein

Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 2.10.08 in Bernex sprachen sich die Genfer Freisinnigen gegen die Initiative aus. Sie gehen damit auf Distanz zur gesamtschweizerischen Parole ihrer Partei.

30.9.08 Interview René Rhinow, Alt Ständerat, emeritierter Rechtsprofessor, FDP

„Ich kann nicht verstehen, dass man eine solche Initiative einreicht“. -  „Nein, ich kann dieser Initiative nichts Positives abgewinnen“.

28.9.08 Widerstand gegen FDP-Initiative bei den Kantonalparteien Tessin und Genf

Im Heimatkanton von FDP-Präsident Fulvio Pelli konnten sich die freisinnigen Delegierten am 4. September nicht auf eine Unterstützung der Initiative gegen das Beschwerde-Recht einigen. Die FDP-Initiative wird somit von der FDP Tessin nicht unterstützt. Der Parteivorstand der FDP Genf beschloss zudem die Nein-Parole als Antrag an die Delegiertenversammlung vom 3. Oktober. Der Nationalrat und FDP-Kantonalpräsident Hugues Hiltpold wird in der NZZ am Sonntag vom 28.9.09 mit den Worten zitiert: „Die Verbandsbeschwerde ist ein fundamentales Recht der Umweltverbände“.

22.9.08 NZZ lehnt Initiative der Zürcher FDP ab

Die Position der NZZ: "Das Beschwerderecht hat sich in den letzten 40 Jahren insgesamt bewährt."

19.9.08 Weitere Einschränkungen für das Verbandsbeschwerderecht

Der Bundesrat verabschiedet die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) und die Verordnung der beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO). Die Einschränkungen und Auflagen sind ein weiteres Argument dafür, dass die Initiative zur falschen Zeit kommt und zu weit geht.

12.9.08 Initianten preisen ihren Verfassungsvorschlag an

11.9.08 Lesehilfe zu den Argumenten der Initianten

Die Kritik am Beschwerde-Recht der Umweltorganisationen hat das Parlament veranlasst, das Verbandsbeschwerderecht 2007 erheblich einzuschränken. Den Initianten der Initiative der Zürcher FDP genügt das nicht.

11.09.08 Initianten von unerwarteter Seite im Gegenwind

4.9.08, Bundesrat und Parlament gegen FDP-Initiative

4.9.08, Umweltorganisationen

Medienkonferenz der Umweltschutzorganisationen: Eine Volksbewegung gegen die FDP-Initiative

2.9.08 Astrid Epiney, Prof. und Vizedirektorin der Universität Freiburg, NZZ

27.8.08 Staatsrechtsprofessorinnen und -professoren

45 Professorinnen und Professoren für Öffentliches Recht nehmen Stellung gegen die Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Mit diesem Positionsbezug sind die juristischen Argumente der Initianten entkräftet.

26.8.08 Heimniederlage für Frau Fiala

Die FDP des Bezirks Dielsdorf lehnt die Initiative gegen das Beschwerderecht deutlich ab. Dies ist nicht die erste Niederlage im eigenen Kanton. Bereits am 26.11.2007 lehnte das Zürcher Kantonsparlament in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat die Stossrichtung der Initiative ab.

22.8.08 FDP uneinig über die Initiative

Am 27. Juni 2008 stimmte mehr als ein Drittel der FDP-Delegierten gegen die eigene Initiative (57 Nein, 142 Ja). Die Parteileitung der FDP Schweiz erliess daraufhin einen Kodex: Kritiker der Initiative aus den eigenen Reihen sollten in die Schranken gewiesen werden. An der FDP-Delegiertenversammlungen der Sektion Aargau vom 21.8. wollten trotzdem knapp 30% der Delegierten die eigene Initiative nicht unterstützen. FDP-Mann und Pro Natura-Mitarbeiter Johannes Jenny nimmt Stellung.

5.7.2008, Das Magazin

Initiative ist antiliberal, antigrün und ein Akt zur Selbstdemontage

30.6.08, NZZ

NZZ-Urteil zur Initiative der Zürcher FDP

Nicht zielführend

13.3.2008, Umweltorganisationen

Die Initiative jetzt rasch vors Volk bringen

 

Aqua Viva, Archäologie Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative, Equiterre, Greenpeace, Greina-Stiftung, Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber, Mountain Wilderness, Naturfreunde Schweiz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, Pro Natura, Rheinaubund, SAC-Schweizer Alpenclub, Schweizerische Energie-Stiftung, Schweizerischer Fischerei-Verband, Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Wanderwege SAW, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz, VCS Schweiz, WWF.