Faktenblatt zu Inseraten der FDP

 

Die FDP treibt ihre Unterschriftensammlung für die Volksinitiative zur faktischen Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts mit Zeitungsinseraten vorwärts. Es ist zu bedauern, dass sie sich dabei über Fakten hinwegsetzt.

Die Umweltorganisationen erinnern die FDP an folgende Fakten: - Unter dem Titel „Verhinderungen“ führt die FDP diverse Projekte auf. Dazu einige Fakten. Shoppyland: der Fall wurde im Oktober 2005 nach kurzer Zeit zufriedenstellend erledigt. – Keine Rede von Verhinderung. Skipiste Arosa: Keine Umweltorganisation ist in eine Einsprache verwickelt. Der Fall scheint frei erfunden. Skipiste Obergoms: Gemeint ist hier wohl das neue Skigebiet Sidelhorn. Eine Neuerschliessung des bislang unberührten und teilweise unter Landschaftsschutz stehende Sidelhorngebiets würde der aktuellen Konzessionspolitik widersprechen. – Der Walliser Staatsrat soll nun die Neukonzession auf die Rechtsmässigkeit überprüfen. Ist ein solcher Fall ein Missbrauch des Beschwerderechts? Güterbahnhof, St. Gallen: Gegen den überbauungsplan mit Umweltbericht regt sich in der Nachbarschaft massive Opposition (Sammeleinsprachen). Neben der Appenzellerbahn hat auch der VCS eine Einsprache gemacht und eine umweltverträgliche Optimierung verlangt. – Keine Rede von Verhinderung. Hardtrum-Zürich: Es ist hinlänglich bekannt, dass weder der VCS noch ein anderer Umweltverband den Rekurs weiter gezogen haben. Private haben bewirkt dass der Bau des Stadions nicht begonnen werden konnte. - Die Umweltorganisationen machen vom Verbandsbeschwerderecht zurückhaltend Gebrauch. Eine Studie der Universität Genf, Rechtswissenschaftliche Fakultät, hat festgestellt, dass die Anzahl Fälle vor Bundesgericht sogar rückläufig ist. - Ein Bezug vom Verbandsbeschwerderecht zum Schicksal von 150000 arbeitslosen Menschen entbehrt jeder Grundlage. Es gibt keine Untersuchungen, die den Nachweis erbringen, dass das Verbandsbeschwerderecht Arbeitsplätze verhindert. Weitere Auskünfte: Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 031 377 00 77; Philipp Maurer, Heimatschutz, 079 737 60 77; David Häne, WWF, 01 297 22 41; Beat Jans, Pro Natura, 061 317 92 22; Adrian Schmid, VCS, 076 342 39 51; François Turrian, ASPO/BirdLife-Suisse, 079 318 77 75, Christof Dietler, Koordination Verbandsbeschwerderecht, 081 257 12 21

 

Aqua Viva, Archäologie Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative, Equiterre, Greenpeace, Greina-Stiftung, Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber, Mountain Wilderness, Naturfreunde Schweiz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, Pro Natura, Rheinaubund, SAC-Schweizer Alpenclub, Schweizerische Energie-Stiftung, Schweizerischer Fischerei-Verband, Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Wanderwege SAW, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz, VCS Schweiz, WWF.