VBR-Abschaffern Wind aus den Segeln genommen

Rechtskommission legt Bericht zu UVP und Verbandsbeschwerderecht (VBR) vor

Die 11 nationalen Umweltverbände nehmen die von der ständerätlichen Rechtskommission vorgestellten detaillierten Restriktionen zum Verbandsbeschwerderecht mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Durch die zahlreichen, einschränkenden neuen Gesetzesbestimmungen wird die Arbeit der Umweltorganisationen u.a. durch die Auferlegung von Verfahrenskosten verteuert und zum Teil stark eingeschränkt. Der Verhandlungs- bzw. Gesprächsweg wird zudem unattraktiv gemacht, was auch für Investoren nachteilig sein kann. Die Folgen sind für die Organisationen noch nicht vollständig abschätzbar. Sie rufen jedoch in Erinnerung, dass mit einer Schwächung des VBR auch der Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung leidet. Begrüsst werden jedoch sämtliche Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz und des Managements des Beschwerderechts. Die von der Rechtskommission vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sind eine klare Antwort an die populistischen Vorstösse zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts und damit auch eine Antwort auf die unnötige Volksinitiative der FDP. Nach dem Bundesrat stellt sich auch die Kommission unter dem Vorbehalt von Verbesserungen hinter das Verbandsbeschwerderecht. Damit wird die Diskussion versachlicht und die wirklichen Probleme wie zu lange Verfahrensdauer, unterschiedliche Rechtsgrundlagen in den Kantonen, mangelhafte Koordination von Raumplanung und Umweltrecht etc. können angegangen werden. Weitere Auskünfte: Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 031 312 20 01; David Häne, WWF, 01 297 22 41; Adrian Schmid, VCS, 076 342 39 51; Brigit Wyss, Pro Natura, 061 317 92 41; Philipp Maurer, Heimatschutz, 01 254 57 00; Chr. Dietler, Koordination VBR, 081 286 36 21. Siehe auch: www.verbandsbeschwerde.ch