Die Initiative jetzt rasch vors Volk bringen

Eine nationale Allianz aus 22 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur und Umweltschutz reagiert erfreut auf das Nein des Nationalrates zur Initiative des Zürcher Freisinns. Die Initiative ist inhaltlich fehlgeleitet, rechtlich fragwürdig und wohl ohne Aussicht auf Erfolg in einer allfälligen Volks-Abstimmung. Die im kleinen Kreis um die Nationalrätin Doris Fiala von der Zürcher FDP lanciert Initiative ist damit völlig isoliert. Der Einsatz von 1.2 Mio. Franken alleine für die Unterschriftensammlung hat sich nicht gelohnt.

Das Verbandsbeschwerderecht wurde 2007 erheblich eingeschränkt. Hier hat die Initiative den politischen Druck erhöht. Das muss genügen. Weitere Einschränkungen sind sachlich nicht vertretbar und im Volk nicht mehrheitsfähig. Dies zeigt auch die Abstimmung vom 24. Februar im Kanton Aargau. Knapp 2/3 der Bevölkerung wollte von einer weiteren Einschränkung des Beschwerderechts nichts wissen. Nur 36% der Abstimmenden sind den Gegnern der Initiative gefolgt. Das heisst für den Kanton Aargau mit hohem Anteil an SVPWählern, dass die FDP-Basis zu grosser Mehrheit gegen weitere Einschränkungen des Beschwerderechts gestimmt hat.
Die Einschätzung, dass die Initiative inhaltlich verfehlt ist und kaum Chancen in einer Volksabstimmung hätte, wird vom Schweizer Detailhandel bzw. von der Lobby-Organisation espace.mobilité geteilt.
Die Allianz von Alpenclub, Fischereiverband, Umwelt- und Heimatschützern und Naturfreunden verlangt nun, dass die Eidgenössische Volksinitiative rasch dem Volk vorgelegt wird. Dazu muss der Bundesrat seine Haltung überdenken und den Abstimmungstermin rasch festlegen.

Für weitere Auskünfte:
Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43; Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 079 406 40 47; Cathrine Martinson, WWF, 079 360 56 75; Martin Bossard, VCS, 076 389 73 70; François Turrian, SVS/BirdLife Schweiz, 079 318 77 75.