An die Initiative des Zürcher Freisinns glaubt niemand mehr

 

Die Rechtskommission des Nationalrates lehnt die Initiative des Zürcher Freisinns ohne Gegenvorschlag ab. Damit dürfte die faktische Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes im Parlament vom Tisch sein und die Initianten sind mit ihrer Initiative gegen die Natur völlig isoliert. Die Allianz aus 22 Natursportverbänden und Umweltorganisationen nimmt dies mit Befriedigung zur Kenntnis und verlangt, dass die Initiative nun rasch dem Volk vorgelegt wird. Die Organisationen sind jedoch besorgt, dass mit der Standes-Initiative des Kantons Aargau die endlosen Debatten im Parlament weiter gehen.

Der Zürcher Freisinn hat die Initiative bereits in der Phase der Unterschriftensammlung mit Einsatz von 1.3 Mio. Franken zum Prestigeobjekt für die Partei aufgebaut. Das Polit-Marketing auf Kosten der Natur dürfte mit dem Entscheid der Rechtskommission gescheitert sein. Trotzdem hat die Initiative ein Ziel bereits erreicht: die Einschränkungen des Beschwerderechts auf Gesetzes- und Verordnungsstufe sind unter dem Druck der Initiative drastisch ausgefallen. Das Parlament hat im Dezember 2006 die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht und das Verbandsbeschwerderecht (VBR) für die Natur eingeschränkt (parlamentarische Initiative Hofmann). Die Gesetzesänderungen sind per 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Die Verordnungsentwürfe befinden sich bis zum 21. März 2008 in der Anhörung. Gerade die neuen Verordnungen auferlegen den Organisationen zahlreiche Hürden. Schwellenwerte bei den umstrittenen verkehrsintensiven Einrichtungen werden erhöht. Mit diesen Änderungen sollten die Diskussionen um das VBR endlich abgeschlossen werden können. Es ist zu hoffen, dass dies das Plenum Nationalrat in der Frühlingssession auch so sieht. Die Initiative ist rasch zur Abstimmung zu bringen. Die Rechtskommission des Nationalrates hat der Standes-Initiative des Kantons Aargau stattgeben. Dies ist unbegreiflich. Das im Herbst 2004 eingereichte Papier wurde in der Aufregung rund den Hardturm-Stadion-Fall wenig konsistent formuliert. Alle Anliegen wurden vom Parlament bereits berücksichtigt und das Anliegen „kein VBR nach Volksabstimmungen“ wurde durch das Nein zur Initiative des Zürcher Freisinns obsolet. Für weitere Auskünfte: Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 079 406 40 47; Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43; Hans-Peter Fricker, WWF, 078 850 19 49; Martin Bossard, VCS, 076 389 73 70; François Turrian, SVS/BirdLife Schweiz, 079 318 77 75.

 

Aqua Viva, Archäologie Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative, Equiterre, Greenpeace, Greina-Stiftung, Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber, Mountain Wilderness, Naturfreunde Schweiz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, Pro Natura, Rheinaubund, SAC-Schweizer Alpenclub, Schweizerische Energie-Stiftung, Schweizerischer Fischerei-Verband, Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Wanderwege SAW, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz, VCS Schweiz, WWF.