Umweltorganisationen legen ständerätlicher Rechtskommission Rechenschaft ab: Durchforstung der Archive nach finanziellen Vereinbarungen abgeschlossen

Ergänzend zur Medienkonferenz des VCS vom 15. November in Bern orientieren die beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen über Vereinbarungen mit Bauherren. Mit umfangreichen Recherchen in Archiven von Sektionen und Zentralen machten die Verbände (nochmals) reinen Tisch. Die Umweltorganisationen brauchen sich keinen Missbrauch des Beschwerderechts vorwerfen zu lassen.

Die Umweltorganisationen haben sich nicht kaufen lassen: Geld ist beim Nichtergreifen oder Rückzug von Beschwerden nicht im Spiel. Die Verbände bezeichnen dabei wie schon mehrfach bekanntgegeben einen Einzelfall aus dem Jahr 1999 als Fehler, für den sie sich nochmals entschuldigen. Mit der Übergabe des Dossiers an den Vizepräsidenten der Rechtskommission, Ständerat Franz Wicki und der Auflistung aller Fälle mit finanziellen Vereinbarungen räumen die Organisationen alle Vorwürfe der Bereicherung aus dem Weg. Der Rechtskommission ist zugesichert worden, dass ihr für die Klärung weiterer Fragen selbsterverständlich eine umfassende Einsichtnahme in die Dossiers gewährt wird.

Umfrage der Rechtskommission gibt Anlass zu erneuter Archivarbeit
Die Rechtskommission des Ständerates hat die beschwerdeberechtigten Organisationen aufgefordert, bis zum 12. November Angaben über allfällige finanzielle Vereinbarungen zu machen. Der VCS wird heute, 15. November anlässlich einer Medienkonferenz in Bern den von der Firma KPMG Fides erstellten Bericht zu sämtlichen VCS-Vereinbarungen vorstellen. Die übrigen beschwerdeberechtigten Verbände konnten schon zu früherem Zeitpunkt festhalten, dass einerseits die Zahl von finanziellen Vereinbarungen gering ist und andererseits kein Geld für den Rückzug von Einsprachen geflossen ist.
Die Umfrage der Rechtskommission nahmen die Verbände zum Anlass, ihre Archive nochmals nach einheitlichen Kriterien zu durchforsten. Das Resultat: Zwischen 1999 und 2004 wurden von den 10 Organisationen (ohne VCS) lediglich 19 finanzielle Vereinbarungen abgeschlossen. Diese Vereinbarungen mit Bauherren umfassen primär gesetzlich vorgesehene Finanzierungen von Ersatzmassnahmen in der Natur sowie die Beteiligung an Anwalts- und Expertenkosten.
Die Auswertung ergibt keinerlei Hinweise auf Bereicherungsabsichten oder tatsächliche Bereicherung. „Reiner Tisch gemacht mit der Gewissheit, dass keine Leichen im Keller liegen“, heisst das Fazit der Verbände. Falls beabsichtigt, kann dieser Befund von der Rechtskommission jederzeit umfassend und mit den Originaldokumenten überprüft werden.

Korrekturen vorgenommen.
Die Verbände sind erleichtert über dieses Resultat. Nur in einem Fall aus dem Jahr 1999 im Kanton Thurgau (Ulmberg) beurteilen sie ihr Verhalten rückblickend als Fehler. Im entsprechenden Fall wurden ohne genügende rechtliche Grundlagen (aber im Einvernehmen mit einem Bauherren) Bachrenaturierungen und andere ökologische Ausgleichsmassnahmen vertraglich festgehalten. Auch in diesem Fall ist jedoch nur Geld zur Finanzierung von Umweltprojekten in der Region geflossen. Die Verbände haben schon vor längerer Zeit aus dem Fall die entsprechenden Lehren getroffen und zusätzliche Instrumente der Qualitätssicherung aufgebaut.
Im August 2004 haben die Verbände inklusive VCS ihre Grundsätze bezüglich Vereinbarungen erneuert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verbände auferlegen sich damit strengere Regeln als jene, die in den Verhandlungsempfehlungen des Bundes (UVEK) enthalten sind.

Weitere Auskünfte:
Philipp Maurer, Schweizer Heimatschutz, 01 254 57 00; David Häne, WWF 01 297 22 41; Raimund Rodewald, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz , 031 312 20 01; Beat Jans, Pro Natura, 061 317 92 22; Adrian Schmid, VCS, 076 342 39 51; Christof Dietler, Koordination, 079 777 78 37.
Verantwortlich:
Pro Natura Schweiz, WWF Schweiz, VCS Schweiz, Schweizer Heimatschutz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Greenpeace Schweiz, Equiterre, Rheinaubund, Schweizer Vogelschutz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Praktischer Umweltschutz Schweiz
Siehe auch:
www.verbandsbeschwerde.ch

Diese Medienmitteilung findet sich im Internet unter www.wwf.ch/medien