Parlamentarische Initiative Hofmann zum Verbandsbeschwerderecht und zur UVP – Entscheid des Ständerates

Der Ständerat trat heute auf die parlamentarische Initiative Hans Hofmann zur "Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes" (02.436) ein. Ein Freipass für künftige Abschaffungsanträge?

Die Umweltverbände nehmen den Ständerat beim Wort, dass gemäss den Voten des Initianten Hans Hofmann und der Rechtskommission das Verbandsbeschwerderecht und die UVP nicht im Kern abgeschwächt oder gar abgeschafft, sondern gemäss Ständerat Pfisterer nur "verbessert" werden sollen. Dabei soll – wie von Ständerätin Forster gefordert - auch die Möglichkeit zur Ausweitung der UVP (auf Planungsfragen) und des Verbandsbeschwerderechtes (auf raumplanerische Entscheide) in Erwägung gezogen werden.

Die Umweltverbände sind dennoch enttäuscht über diesen Entscheid. Die mit dem heutigen Entscheid beauftragte Rechtskommission hat mit der parlamentarischen Initiative Hofmann nämlich einen Freipass für eine grundsätzliche Überprüfung von Verbandsbeschwerderecht und UVP erhalten. Dies obwohl eine wissenschaftliche Studie der Universität Genf, die im Auftrag des BUWAL erstellt wurde, im Bereich des Verbandsbeschwerderechts keinen Handlungsbedarf ortete. Bevor auch für die UVP die massgebliche Evaluationsstudie des BUWAL (Auftrag gemäss Vorstoss aus dem Nationalrat) mit eventuellen Verbesserungsvorschlägen vorliegt, hat der Ständerat mit der Initiative bereits vorauseilend konkrete Anträge entgegen genommen, die gemäss Eugen David und Erika Forster und auch nach Einschätzung der Umweltverbände untauglich und falsch sind. Damit hat der Ständerat die Katze im Sack gekauft und Tür und Tor geöffnet für alle möglichen Abschwächungs- und Abschaffungsanträge. Es steht somit dem Parlament eine mehrjährige Prozedur bevor, die wie bei ähnlichen Vorstössen in früheren Jahren zu letztendlich unfruchtbaren Ratsdebatten führen wird.

Die Umweltverbände werden weiterhin alles daran setzen, dass die beiden zentralen Vollzugsinstrumente des Umweltschutzes erhalten bleiben.

Weitere Auskünfte: Raimund Rodewald, Geschäftsführer Stiftung Landschaftsschutz, Tel. 031 312 20 01 Carsten Schmidt, Rechtsdienst WWF Schweiz, Tel. 076 393 30 60 Beat Jans, Abteilungsleiter Politik Pro Natura, Tel. 061/317 92 22, 076 346'86'43