Verbände koordinieren ihre Kräfte
Zur Bündelung ihrer Kräfte und zur verbesserten Koordination setzen die Verbände Christof Dietler als Projektleiter ein.
Die Schweiz hat das Verbandsbeschwerderecht vor 35 Jahren eingeführt. Die Fakten sprechen für das Instrument: im Durchschnitt der Jahre werden 63 % der Fälle gutgeheissen und zahlreiche Privateinsprachen damit vermieden. Trotzdem sind die Angriffe auf das Beschwerderecht zahlreich, hartnäckig und konstant wiederkehrend. Die Kräfte zur Begleitung dieser immer wiederkehrenden Diskussionen werden von den Organisationen Equiterre, Greenpeace, Heimatschutz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, Pro Natura, Vogelschutz, Stiftung Landschaftsschutz, Rheinaubund, VCS und WWF jetzt gebündelt und besser koordiniert. Dazu wurde die Projektleitung im Mandat an Christof Dietler (dietler clavadetscher, Chur) vergeben. Die Verbände versprechen sich mit dieser Neuorganisation ein intern und extern besser strukturiertes Vorgehen sowie mehr Gehör.
Die 10 wichtigsten beschwerdeberechtigten Organisationen beziehen Stellung zur Debatte in der Rechtskommission des Ständerates
Am 19. Februar 2004 befasst sich mit der Rechtskommission des Ständerates erneut ein parlamentarisches Gremium mit dem Verbandsbeschwerderecht. Die beschwerdeberechtigten Organisationen stehen dieser "Wiederholungsübung" gelassen gegenüber. Sie verlangen eine sachliche Auseinandersetzung und eine frühzeitige Anhörung. Zur Bündelung ihrer Arbeit haben sich die grossen Organisationen neu organisiert.
Erst im Dezember 2003 hatte der Nationalrat die parlamentarische Initiative Freund (SVP, AR) abgelehnt. Freund wollte das Beschwerderecht für Organisationen abschaffen. Mit dem Entscheid des Nationalrats ist das Verbandsbeschwerderecht erneut bestätigt worden. Das in der Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung verankerte Verbandsbeschwerderecht (VBR) hat sich auch nach Ansicht des Parlaments bewährt. Es wurde sorgfältig und meist erfolgreich genutzt. Auf Grund der parlamentarischen Initiative Hofmann (SVP, ZH) muss sich nun wiederum ein Parlamentsgremium über dasselbe Dossier beugen. Hofmann verlangt Korrekturen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbandsbeschwerderecht. Der grösstenteils unklare Wortlaut der Initiative lässt vermuten, dass das Beschwerderecht einschneidend geschwächt werden soll und damit eine erneute Grundsatzdebatte geführt werden muss. Verbände fordern sachlich fundierte Diskussionen Die beschwerdeberechtigten Organisationen stehen der erneuten Diskussion gelassen gegenüber. Sie sind zuversichtlich, dass trotz der parteipolitisch gefärbten Vorstösse die Diskussionen sachlich geführt werden können. Eine Diskussion der Abläufe bei der Umweltverträglichkeitsprüfung halten sie für legitim. Sie verlangen jedoch, dass die Organisationen - insbesondere beim Beschwerderecht - bereits bei der Auslegeordnung angehört werden. Weiter halten es die Organisationen für unerlässlich, dass die Rechtskommission zuerst die von der Bundesverwaltung angekündigten Papiere"UVP-Evaluation" sowie "Verhandlungsempfehlungen" berücksichtigt, bevor überhaupt inhaltlich diskutiert wird. Verbände koordinieren ihre Kräfte Die Schweiz hat das Verbandsbeschwerderecht vor 35 Jahren eingeführt. Die Fakten sprechen für das Instrument: im Durchschnitt der Jahre werden 63 % der Fälle gutgeheissen und zahlreiche Privateinsprachen damit vermieden. Trotzdem sind die Angriffe auf das Beschwerderecht zahlreich, hartnäckig und konstant wiederkehrend. Die Kräfte zur Begleitung dieser immer wiederkehrenden Diskussionen werden von Organisationen Equiterre, Greenpeace, Heimatschutz, Praktischer Umweltschutz, Pro Natura, Vogelschutz, Stiftung Landschaftsschutz, Rheinaubund, VCS und WWF jetzt gebündelt und besser koordiniert. Dazu wurde die Projektleitung im Mandat an Christof Dietler (dietler clavadetscher, Chur) vergeben. Die Verbände versprechen sich mit dieser Neuorganisation ein intern und extern besser strukturiertes Vorgehen sowie mehr Gehör. Weitere Auskünfte/Kommentare nach allfälligen Entscheiden der ständerätlichen Rechtskommission vom 19. Feb. 2004 durch die Mitglieder der Steuerungsgruppe: Beat Jans, Pro Natura, 061 317 92 22 Philipp Maurer, Schweizer Heimatschutz, 01 254 57 00 Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 031 312 20 01 Adrian Schmid, VCS, 031 328 82 30 David Häne, WWF, 01/297 22 41; durch die Projektleitung Verbandsbeschwerderecht: Christof Dietler, Projektleitung Verbandsbeschwerderecht, 079 777 78 37 oder 081 286 36 97
Aqua Viva, Archäologie Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative, Equiterre, Greenpeace, Greina-Stiftung, Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber, Mountain Wilderness, Naturfreunde Schweiz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, Pro Natura, Rheinaubund, SAC-Schweizer Alpenclub, Schweizerische Energie-Stiftung, Schweizerischer Fischerei-Verband, Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Wanderwege SAW, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz, VCS Schweiz, WWF.