Beschwerderecht ausserhalb St. Gallen bestens verankert

 

Die 17 beschwerdeberechtigten Natursportverbände und Umweltorganisationen sind über die Streichung des Beschwerderechts im St. Galler Kantonsgesetz enttäuscht. Auf nationaler Ebene und in den übrigen Kantonen präsentiert sich die Situation jedoch grundlegend anders. So dürfte die Initiative des Zürcher Freisinns zur faktischen Abschaffung des Beschwerderechts im Volk chancenlos sein. Zudem wird in anderen Kantonen wesentlich sachlicher über das Beschwerderecht diskutiert.

Folgende Fakten und Einschätzungen lassen die Organisationen optimistisch in die Zukunft blicken:
- Die kantonale Abstimmung im Kanton St. Gallen war geprägt von Stimmungsmache gegen den St. Galler Heimatschutz.
- Auch die St. Galler Regierung hat sich für das nationale Verbandsbeschwerderecht (VBR) ausgesprochen.
- Bürgerliche Parteien wie die CVP stehen in anderen Kantonen und insbesondere auf nationaler Ebene hinter dem VBR.
- In Kantonen wie Waadt oder Aargau haben die Parlamente das VBR auf kantonaler Stufe jüngst deutlich bestätigt. In vielen anderen Kantonen ist die Abschaffung des VBR schlicht kein Thema.
- Zahlreiche bürgerliche Regierungen, inklusive Kanton Zürich, haben sich zum VBR bekannt.
- Das VBR ist auf nationaler Ebene ausgiebigst diskutiert worden. Das eidgenössische Parlament hat soeben eine Revision der Gesetzesgrundlagen abgeschlossen und weitere Debatten sind nicht vorstellbar.
- Auf nationaler Stufe und in der ganz grossen Mehrzahl der Kantone arbeiten Investoren, gewinnorientierte Unternehmen und Behörden tagtäglich partnerschaftlich mit den Umweltorganisationen zusammen.
- Prominente FDP-Mitglieder sprechen sich in deutlichen Worten gegen die Initiative des Zürcher Freisinns aus. So richtig ein Problem mit dem VBR hat nur der Zürcher Freisinn (wegen seiner Initiative) und der Bundesrat (Begründung unklar).
- Die Allianz von A wie Alpenclub bis W wie WWF für das VBR und gegen weitere Schwächungen ist auf nationaler Stufe stark und wächst laufend.

Fazit: Die unsachliche Abstimmung und die politisch-personelle Konstellation im Kanton St. Gallen sind nicht repräsentativ für die Schweiz. Das partnerschaftliche Miteinander von Politik, Wirtschaft und Umweltschutz ist andernorts die Regel.

Weitere Auskünfte: Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43, François Turrian, ASPO/BirdLife-Suisse, 079 318 77 75; Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 079 406 40 47; Philipp Maurer, Heimatschutz, 079 737 60 77; Adrian Schmid, VCS, 076 342 39 51.

 

Aqua Viva, Archäologie Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative, Equiterre, Greenpeace, Greina-Stiftung, Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber, Mountain Wilderness, Naturfreunde Schweiz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, Pro Natura, Rheinaubund, SAC-Schweizer Alpenclub, Schweizerische Energie-Stiftung, Schweizerischer Fischerei-Verband, Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Wanderwege SAW, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz, VCS Schweiz, WWF.