FDP-Schweiz unterstützt aktiv Zürcher-Initiative zum Verbandsbeschwerderecht

Umweltorganisationen reagieren gelassen

Die FDP-Schweiz stellt sich hinter die von der FDP Zürich angestrengte Volksinitiative zur faktischen Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Diese Initiative stellt einen populistischen Angriff auf einen sachgemässen Vollzug des Umweltrechts dar. Am falschen Objekt will die FDP zeigen, dass sie 100000 Unterschriften sammeln kann. 16 Umweltorganisationen bedauern den Entscheid, reagieren jedoch gelassen. Sie sind überzeugt, dass sich letztendlich die Sachpolitik auch in den Reihen der FDP und im Parlament durchsetzen wird.Im November 2004 hat die FDP-Sektion Zürich ihre Eidgenössische Volksinitiative Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts lanciert. Der neue Verfassungsartikel würde zur faktischen Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts führen. Rechtswidrige Bauvorhaben, die von einer Gemeindeversammlung beschlossen wurden, wären sogar in Eidgenössischen Schutzgebieten durch das Verbandsbeschwerderecht nicht mehr anfechtbar. Gleiches gilt für Jahrtausende alte Moorlandschaften, bisher unverbauten Landschaften etc. Weil der Initiativtext unklar ist, weil er liberalem Gedankengut widerspricht (Staat hat immer Recht), weil er Umweltanliegen schwächt und populistisch daher kommt (Entscheide des Volkes stehen über dem geltenden Recht) hat sich die FDP Schweiz bisher nicht hinter die Initiative gestellt. Nun versucht die FDP ihren Parteiknoten zu lösen. Zurück zur Sachpolitik Die Umweltorganisationen kehren trotz Enttäuschung unverzüglich zur Sachpolitik zurück. Sie haben sich gegenüber der von FDP-Ständerat Rolf Schweiger präsidierten Rechtskommission immer gesprächsbereit gezeigt. Diese Kommission befasste sich eingehend mit der Revision der gesetzlichen Grundlagen des Verbandsbeschwerderechts. Auf dieser Ebene geht der Diskurs schon in der Herbstsession im Ständerat weiter. Der Dialog mit FDP-Exponenten, mit der FDPParteispitze ist für die Umweltorganisationen dabei weiterhin selbstverständlich. Daran ändert die aufgeregte Suche nach Unterschriften durch die gestresste Partei nichts.