Droht nun Komplizierung statt Vereinfachung?

 

Mit den neuesten Entscheiden der Rechtskommission droht eine Komplizierung der Verfahren. Die 11 nationalen Umweltverbände haben mehrfach betont, dass es auch in ihrem Interesse steht, Verfahren zu vereinfachen und die wirklichen Probleme auf Ebene Raumplanung, schleppende Verfahren sowie unterschiedliche Baugesetze anzugehen. Die zum Teil noch vagen Entscheide der Rechtskommission lassen vermuten, dass zahlreiche Restriktionen zur Komplizierung der Verfahren führen. Die Verbände wollen daher ihre Kooperation erneut anbieten und verlangen ein klärendes Gespräch mit der Kommission.

Der Gesamtbundesrat hat kürzlich betont, dass sich das Instrument des Verbandsbeschwerderechts in langjähriger Praxis bewährt hat. Diese Aussage des Bundesrates lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es macht nun wenig Sinn, mit zahlreichen Hürden und Schlaufen die Verfahren komplexer zu machen. Da die Beschlüsse der Rechtskommission inhaltlich mit den veröffentlichten Formulierungen nicht zu beurteilen sind, beantragen die Verbände ein klärendes Gespräch, um praxistaugliche Lösungen gemeinsam zu finden. Für eine Bilanz ist es so oder so aus der Sicht der Verbände zu früh. Weitere Auskünfte: Philipp Maurer, Schweizer Heimatschutz, 01 254 57 00; Christof Dietler, Koordination Verbandsbeschwerderecht, 081 286 36 21; David Häne, WWF 01 923 49 56. Siehe auch: www.verbandsbeschwerde.ch mit u.a. Medienmappe vom 17. August 2004 mit Hintergrundinformationen zur Haltung der Verbände sowie Stellungnahme zur dringlichen Debatte vom 6. Oktober 2004.

Kontakt: Christof Dietler, Mainstation 1901, 7000 Chur; TEL 081 286 36 21 FAX 081 286 36 97 MAIL kontakt@verbandsbeschwerde.ch

 

Aqua Viva, Archäologie Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative, Equiterre, Greenpeace, Greina-Stiftung, Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber, Mountain Wilderness, Naturfreunde Schweiz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, Pro Natura, Rheinaubund, SAC-Schweizer Alpenclub, Schweizerische Energie-Stiftung, Schweizerischer Fischerei-Verband, Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Wanderwege SAW, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz, VCS Schweiz, WWF.