Zürcher Freisinn mit Anti-Öko-Initiative gescheitert

Gute Weihnachtsbotschaft für die Schweizer Natur- und Kulturwerte sowie für den Umweltschutz: Der Ständerat lehnt die Initiative des Zürcher Freisinns zur faktischen Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes ab. Die breite Allianz von 21 Natursportverbänden und Umweltorganisationen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ständerat zudem die Ausarbeitung eines zusätzlichen indirekten Gegenvorschlages nicht für notwendig hält. Die Organisationen von A wie Alpenclub über F wie Fischerei-Verband bis zu W wie WWF erwarten, dass der Nationalrat dem Entscheid folgt und die Initiative dem Volk rasch vorgelegt wird.

Der im Ständerat verworfene Rückweisungsantrag an die Kommission hätte dazu dienen sollen, der FDP mit einem zusätzlichen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative aus dem selbst verschuldeten Dilemma zu helfen. Ausser einer kleinen Gruppe um die zurückgetretenen Präsidentin des Zürcher Freisinns, Frau Doris Fiala, glaubt ganz offensichtlich niemand mehr an den Erfolg der populistischen Initiative. Ständerat Bruno Frick (CVP) wollte zudem als Präsident von Swiss Retail Federation für seine Klientel mit Partikuläranliegen, die mit der Initiative nichts zu tun haben, von der Situation profitieren. Der Zürcher Freisinn hatte die Unterschriftensammlung zur Initiative mit dem Einsatz von 1.3 Mio. Franken zum Marketinginstrument für die eigene Partei aufgebaut. Die Initiative ist jedoch eine Zwängerei, da die Rechtsgrundlagen von Umweltverträglichkeitsprüfung und Beschwerderecht kürzlich reformiert wurden und die per 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzesanpassungen das Verbandsbeschwerderecht bereits empfindlich einschränken. Diese durch die parlamentarische Initiative Hofmann erfolgten Anpassungen können als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative angesehen werden. Für weitere Auskünfte: Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 031 377 00 77; Philipp Maurer, Heimatschutz, 044 254 57 01; Hans-Peter Fricker, WWF, 078 850 19 49; Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43; Martin Bossard, VCS, 076 389 73 70; François Turrian, ASPO/BirdLife-Suisse, 079 318 77 75.