Die Zwängerei von Frau Fiala und Co kommt vor's Volk

Die Allianz aus 22 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur und Umweltschutz begrüsst, dass Klarheit herrscht, wann das Volk über die faktische Abschaffung des Beschwerderechts abstimmen kann. Das Hin und Her zur Frage des Rückzugs der Initiative des Zürcher Freisinns innerhalb des Initiativ-Komitees macht klar: Die Abstimmung ist Zwängerei. Es geht schlicht um die Profilierung eines kleinen Personenkreises um die Nationalrätin Doris Fiala und dies traurigerweise auf Kosten der Natur.

Die Umweltorganisationen und Natursportverbände von Alpenclub über die Fischer bis WWF vereinigen deutlich über eine Million Mitglieder. Sie bedauern, dass das Volk wegen der Initiative bemüht wird: Das Beschwerderecht wurde erst im Jahre 2007 erheblich eingeschränkt. Die Initiative wurde vor dieser Revision lanciert. Die Umweltorganisationen sind aber bereit, sich der Auseinandersetzung zu stellen und die grosse Bedeutung des Verbandsbeschwerderechtes für den Natur- und Umweltschutz zu erklären. Im Kanton Aargau ist dies im Februar 2008 gelungen. Dort wurde eine weitere Schwächung des Beschwerderechts in einer Volksabstimmung mit 63% deutlich abgelehnt.

Die Abstimmung zur Initiative ist KEIN Votum für oder gegen die Wirtschaft für oder gegen Bautätigkeit. Das zeigt sich schon daran, dass die Grossverteiler deutlich auf Distanz zu der Initiative gegangen sind. Zur Lösung der komplexen Thematik der verkehrsintensiven Einrichtungen trägt die Initiative nichts bei. An dieser Lösung arbeitet das Parlament unabhängig von Ausgang der Abstimmung.

Die Umweltorganisationen kooperieren mit zahlreichen Firmen und Vertretern der Wirtschaft. Sie lassen sich vom Kreis um Frau Fiala nicht von diesem Weg der Nachhaltigkeit abbringen – im Gegenteil. Eine nachhaltige Wirtschaft stellt sich nicht von selbst ein, sondern braucht engagierte Fürsprecher für Ökonomie und Ökologie.


Für weitere Auskünfte: Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43; François Turrian, SVS/BirdLife Schweiz, 079 318 77 75; Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 079 406 40 47; Philipp Maurer, Heimatschutz, 044 254 57 00; Catherine Martinson, WWF, 079 360 56 75; Martin Bossard, VCS, 076 389 73 70.