Beschwerderecht der Natur gestärkt: kantonal, national

Eine nationale Allianz aus 22 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur und Umweltschutz reagiert erfreut auf die sehr deutliche Bestätigung des Verbandsbeschwerderechts im Kanton Aargau. Rund 2/3 der Bevölkerung will von einer Abschaffung des Beschwerderechts nichts wissen. Der Entscheid ist einerseits ein Leistungsausweis für die mehrheitlich ehrenamtliche Tätigkeit der kantonalen Umweltorganisationen. Die Wahrung der Lebensqualität im Kanton, der Schutz der Natur vor nicht gesetzeskonformen Projekten mittels des Verbandsbeschwerderechts ist ein kleiner, aber wichtiger Bestandteil der Arbeit der Umweltorganisationen. Der Kanton Aargau steht diesbezüglich stellvertretend für alle anderen Kantone und die ganze Schweiz. Dieses Rechtsmittel bleibt mit dem Volksentscheid erhalten.

Deutliches Signal für nationale Politik und Zürcher FDP
Der Nationalrat debattiert am 11. März 2008 die Eidgenössische Volksinitiative des Zürcher Freisinns zur faktischen Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrates sowie der Ständerat lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Durch den Abstimmungsentscheid im Kanton Aargau sind die wenigen Initianten um Doris Fiala, die noch an die Initiative glauben, vollständig isoliert. Auch Regierung und Parlament des Kantons Zürich lehnen die Initiative ab. Die ist wenig erstaunlich: Das Beschwerderecht wurde 2007 bereits empfindlich eingeschränkt.
Der Entscheid im bürgerlichen Kanton Aargau ist ein weiterer Sargnagel in das verfehlte Initiativ-Projekt des Zürcher Freisinns.


PS: Am 26. Februar 2008 informieren die Umweltorganisationen an einer Medienkonferenz um 1000 Uhr, Hotel Bären, Schauplatzgasse 4, Bern im Detail über die weiteren Schritte.


Für weitere Auskünfte:
Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43; Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 079 406 40 47; Hans-Peter Fricker, WWF, 078 850 19 49; Martin Bossard, VCS, 076 389 73 70; François Turrian, SVS/BirdLife Schweiz, 079 318 77 75.