Viel zu früh für eine Bilanz

Die Rechtskommission des Ständerates veröffentlichte heute, 24. August 2004 ihre ersten Entscheide zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Verbandsbeschwerderecht. Für eine definitive Bilanz ist es jedoch noch viel zu früh, denn die Diskussion wird sich ins nächste Jahr hineinziehen. Dass die Rechtskommission ihre Beratung nicht zu Ende führen konnte, zeigt nach Ansicht der beschwerdeberechtigten Organisationen, dass die Materie komplex ist und sich nicht für holzschnittartiges Vorgehen eignet. Die Verbände begrüssen in diesem Sinne, dass jetzt die Sachpolitik an Stelle von Schlagworten und Polemik getreten ist.

Zu den wirklichen Problemen vorgestossen Die Absicht der Rechtskommission, das Beschwerderecht auf Stufe Raumplanung einzufüh-ren, zeigt deutlich, dass die wirklichen Probleme von Bauherren oder Investoren nicht beim Verbandsbeschwerderecht liegen. Bei der Raumplanung (ungenügende Koordination mit dem Umweltschutz), den komplizierten, kantonal unterschiedlichen Baugesetzen sowie in den schleppenden Verfahren ist tatsächlich Handlung angezeigt - nicht beim Verbandsbe-schwerderecht. Inhaltlich muss die Detailausgestaltung zeigen, ob die nun veröffentlichten zusätzlichen An-forderungen an Verbände (ideelle Tätigkeit, Rechenschaftspflicht, klare Definition des Tätig-keitsfeldes etc) als Strafaktionen gegen die Verbände oder als konstruktiven Vorschlag zu verstehen sind. Gegen eine Transparenz ihrer Tätigkeit haben die Verbände jedenfalls nichts einzuwenden. Weitere Auskünfte: Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 031 312 20 01; Adrian Schmid, VCS 031 328 82 30; François Turrian, BirdLife Suisse, 079 318 77 75. siehe auch: www.verbandsbeschwerde.ch unter anderem mit Medienmappe vom 17. August 2004 mit Hintergrundinformationen zur Haltung der Verbände