Vollzug des Umweltrechts wird unnötig geschwächt

 

Der Nationalrat schwächt das Beschwerderecht der Umweltorganisationen und damit den Vollzug des Umweltrechts. Die 17 Umweltorganisationen sind enttäuscht, dass der Nationalrat die Vorlage leicht verschärft hat, statt im Sinne des sachgerechten Vollzugs der Gesetze zu entscheiden.

Die heute im Nationalrat debattierte parlamentarische Initiative Hofmann wurde im Parlament seit mehr als drei Jahren ausgiebigst diskutiert. Noch am 13. September entschied der Bundesrat: „Das Verbandsbeschwerderecht hat zum Ziel, das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung des Umweltrechts sicherzustellen. Der Bundesrat will nicht, dass dieses Rechtsmittel in zentralen Bereichen geschwächt wird.“ Der dem Nationalrat vorliegende Mehrheitsvorschlag der Rechtskommission hätte das Verbandsbeschwerderecht bereits stark eingeschränkt. So werden Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt, zeitsparende Vereinbarungen/Gespräche mit Investoren werden praktisch verunmöglicht, Behörden müssen nicht auf Beschwerden eintreten, die sie als missbräuchlich einstufen und Umweltorganisationen müssen mit der Auferlegung von Verfahrenskosten rechnen. Leider mochte der Nationalrat diesem bereits weit gehenden Vorschlag seiner Rechtskommission nicht gänzlich folgen und hat die Vorlage noch weiter verschärft (Zusammenstellung aller Einschränkungen und Neuregelungen siehe Anhang). Die 17 Umweltorganisationen halten die Behinderungen für unnötig und contraproduktiv. Das Beschwerderecht hat sich auch aus Sicht des Bundesrats bewährt. Sie fordern Anpassungen im Ständerat. Beat Jans, Leiter Politik und Internationales bei Pro Natura: „Der Nationalrat sollte sich offensiv der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen widmen. Die Gesetzesrevision geht leider in die gegenteilige Richtung.“ Weitere Auskünfte: Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43; Philipp Maurer, Heimatschutz, 079 737 60 77; Carsten Schmidt, WWF, 076 393 30 60; Adrian Schmid, VCS, 076 342 39 51; François Turrian, ASPO/BirdLife-Suisse, 079 318 77 75.

 

Aqua Viva, Archäologie Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative, Equiterre, Greenpeace, Greina-Stiftung, Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber, Mountain Wilderness, Naturfreunde Schweiz, Praktischer Umweltschutz Schweiz, Pro Natura, Rheinaubund, SAC-Schweizer Alpenclub, Schweizerische Energie-Stiftung, Schweizerischer Fischerei-Verband, Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung, Schweizer Heimatschutz, Schweizer Wanderwege SAW, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, SVS/BirdLife Schweiz, VCS Schweiz, WWF.