Beschwerdeberechtigte Organisationen unzufrieden

Wie der Nationalrat schwächt auch der Ständerat das Beschwerderecht der Umweltorganisationen und damit den Vollzug des Umweltrechts. Die beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen und Natursportverbände sind mit der Fülle von neuen gesetzlichen Einschränkungen und Auflagen bei der Nutzung des Beschwerderecht nicht zufrieden. Sie werten es jedoch als positiv, dass die überlange Diskussion in der Wintersession abgeschlossen werden kann.

Die 17 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz und Natursport bedauern, dass der Ständerat die Behörden auffordert, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) das Recht so anzuwenden, dass Volksabstimmungen und parlamentarischen Entscheide überproportional berücksichtigt werden. Diese für einen Rechtsstaat eigenartige Rechtssetzung muss vom Nationalrat korrigiert werden.
Mit der nun vorliegenden Gesetzesrevision werden Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt und zeitsparende Vereinbarungen mit Gesuchsstellern stark erschwert. Umweltorganisationen riskieren bei der Suche nach Vereinbarungslösungen ihre Beschwerdeberechtigung zu verlieren und sie müssen mit der Auferlegung von Verfahrenskosten rechnen (siehe Anhang).
Die Umweltorganisationen und Natursportverbände fordern National- und Ständerat auf, die Debatte um das Verbandsbeschwerderecht endlich zu beenden. Die zahlreichen noch hängigen Vorstösse wie die Standesinitiativen der Kantone Aargau und Zürich sowie der erneute SVP-Versuch das Beschwerderecht gänzlich abzuschaffen (Parlamentarische Initiative Schibli), sind reine Zwängerei. Es gibt wichtigere Themen für die Zukunft einer lebenswerten Schweiz als die Dauernörgelei am Beschwerderecht.


Weitere Auskünfte:
Raimund Rodewald, Stiftung für Landschaftsschutz, 079 406 40; Beat Jans, Pro Natura, 076 346 86 43; Philipp Maurer, Heimatschutz, 079 737 60 77; Carsten Schmidt, WWF, 076 393 30 60; Adrian Schmid, VCS, 076 342 39 51; François Turrian, ASPO/BirdLife-Suisse, 079 318 77 75.