VCS und Konventionalstrafen: Es sind keine Gelder für Parkplätze geflossen!

 

In verschiedenen Medienberichten wurde der Eindruck erweckt, der VCS fordere (und erhalte) bei Vereinbarungen mit Bauherren pro erstellten Parkplatz 50 Franken pro Tag. Diese Aussage ist falsch. Richtig ist: In einzelnen Vereinbarungen, die VCS-Sektionen mit Bauherren ausgehandelt haben, sind Konventionalstrafen vorgesehen. Diese sind im Obligationenrecht geregelt und zur Sicherung von Verträgen durchaus üblich. Die in Medienberichten zitierten 50 Franken pro vertragswidrigen Parkplatz und Tag sind nur bei Vertragsverletzung und nur so lange zu bezahlen, bis der vereinbarte Zustand wiederhergestellt ist. Bis heute sind nach Kenntnis des VCS Schweiz keine solchen Vertragsverletzungen vorgekommen und auch keine Gelder an den VCS geflossen.

Für weitere Auskünfte: Felix Adank, Leiter Kommunikation, 031 328 82 50 oder 078 837 25 78

 

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