• Ein Sieg für Natur und Umwelt

• Artikel "Finanz und Wirtschaft"

An der Basis keiner Partei ist heute eine Mehrheit für die Initiative auszumachen. Das gilt selbst für die FDP. In allen anderen Parteien sind die Zustimmungswerte noch geringer. Sie sind überall fallend, auch bei den Parteiungebundenen.

Detaillierter Forschungsbericht unter www.gfsbern.ch/publikationen

• Medienmitteilung 18.11.08

• Parolenspiegel 17.11.08

• Medientext 13.11.08

• Medienmitteilung 13.11.08

• Pressemappe

• Medienmitteilung

• Artikel der NZZ

Der Freiburger Grosse Rat hat mit 77:18 Stimmen die Abschaffung des kantonalen VBR abgelehnt. Damit behalten Organisationen, die das nationale VBR haben, ein Einsprache- und Beschwerderecht, das weiter geht als das nationale.

• Artikel in der NZZ am Sonntag

61.2% der Beschwerderechts-Fälle wurden zu Gunsten der Natur entschieden.

• Interview mit Prof. Alain Griffel

• Medienmitteilung des BSA (Bund Schweizer Architekten)

• Die Genese einer Initiative, NZZ 22.10.08

• Die Bedrohung der Postkarten Schweiz

• CVP Flyer mit Statements von u.a. Elvira Bader, Nationalrätin (SO), Hansheiri Inderkum, Ständerat (UR) und Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident

Georg Müller und René Rhinow: "Besonders stossend erscheint uns, dass das Verbandsbeschwerderecht ausgerechnet bei Bauprojekten, die der Staat verwirklicht oder finanziert, ausgeschlossen werden soll. Im Grunde müsste man aus liberaler Sicht bei solchen Projekten besonders misstrauisch sein. Ist das Risiko, dass die Behörden die Interessen am Umwelt-, Natur- und Heimatschutz zu wenig berücksichtigen, nicht besonders gross, wenn der Staat selbst als Bauherr um eine Baubewilligung ersucht?"

• Artikel in der Mittelland Zeitung

Am 27. Juni 2008 stimmte mehr als ein Drittel der FDP-Delegierten gegen die eigene Initiative (57 Nein, 142 Ja). Auch im Oktober 2008 ist die Initiative innerhalb der FDP höchst umstritten (siehe Nein-Parole Sektion Genf). Der CEO des WWF und Mitglied der FDP, Hans-Peter Fricker, nimmt den Faden wieder auf.

• Artikel im "Freisinn Züri Nord", 10/08

Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 2.10.08 in Bernex sprachen sich die Genfer Freisinnigen gegen die Initiative aus. Sie gehen damit auf Distanz zur gesamtschweizerischen Parole ihrer Partei.

• Artikel NZZ vom 4.10.08

„Ich kann nicht verstehen, dass man eine solche Initiative einreicht“. -  „Nein, ich kann dieser Initiative nichts Positives abgewinnen“.

• Interview veröffentlicht in der Basler Zeitung

Im Heimatkanton von FDP-Präsident Fulvio Pelli konnten sich die freisinnigen Delegierten am 4. September nicht auf eine Unterstützung der Initiative gegen das Beschwerde-Recht einigen. Die FDP-Initiative wird somit von der FDP Tessin nicht unterstützt. Der Parteivorstand der FDP Genf beschloss zudem die Nein-Parole als Antrag an die Delegiertenversammlung vom 3. Oktober. Der Nationalrat und FDP-Kantonalpräsident Hugues Hiltpold wird in der NZZ am Sonntag vom 28.9.09 mit den Worten zitiert: „Die Verbandsbeschwerde ist ein fundamentales Recht der Umweltverbände“.

Die Position der NZZ: "Das Beschwerderecht hat sich in den letzten 40 Jahren insgesamt bewährt."

• Das Klagerecht der Umweltverbände steht vor einer Bewährungsprobe

Der Bundesrat verabschiedet die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) und die Verordnung der beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO). Die Einschränkungen und Auflagen sind ein weiteres Argument dafür, dass die Initiative zur falschen Zeit kommt und zu weit geht.

• Medienmitteilung UVEK

• Schlecht für die Verfassung, schlecht für die Natur

Die Kritik am Beschwerde-Recht der Umweltorganisationen hat das Parlament veranlasst, das Verbandsbeschwerderecht 2007 erheblich einzuschränken. Den Initianten der Initiative der Zürcher FDP genügt das nicht.

• Grundargumente zur Initiative in Kürze

• Medienmitteilung zu den Grundargumenten der Initianten

• Referat Moritz Leuenberger anlässlich der Pressekonferenz Verbandsbeschwerderecht

Medienkonferenz der Umweltschutzorganisationen: Eine Volksbewegung gegen die FDP-Initiative

• Zusammenfassender Medientext

• Die FDP-Initiative steht im Widerspruch zu europaweiten Tendenzen im Umweltrecht.

45 Professorinnen und Professoren für Öffentliches Recht nehmen Stellung gegen die Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Mit diesem Positionsbezug sind die juristischen Argumente der Initianten entkräftet.

• Stellungnahme Staatsrechtsprofessorinnen und -professoren zur Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht

Die FDP des Bezirks Dielsdorf lehnt die Initiative gegen das Beschwerderecht deutlich ab. Dies ist nicht die erste Niederlage im eigenen Kanton. Bereits am 26.11.2007 lehnte das Zürcher Kantonsparlament in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat die Stossrichtung der Initiative ab.

• Dielsdorfer verweigern die Gefolgschaft

Am 27. Juni 2008 stimmte mehr als ein Drittel der FDP-Delegierten gegen die eigene Initiative (57 Nein, 142 Ja). Die Parteileitung der FDP Schweiz erliess daraufhin einen Kodex: Kritiker der Initiative aus den eigenen Reihen sollten in die Schranken gewiesen werden. An der FDP-Delegiertenversammlungen der Sektion Aargau vom 21.8. wollten trotzdem knapp 30% der Delegierten die eigene Initiative nicht unterstützen. FDP-Mann und Pro Natura-Mitarbeiter Johannes Jenny nimmt Stellung.

• Ja zum Freisinn, Nein zur Fiala-Initiative

Initiative ist antiliberal, antigrün und ein Akt zur Selbstdemontage

• Konsequenter Abwärtskurs

NZZ-Urteil zur Initiative der Zürcher FDP

Nicht zielführend

Die Zwängerei von Frau Fiala und Co kommt vor's Volk

Die Initiative jetzt rasch vors Volk bringen

Auch Nationalrat soll Initiative ablehnen und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen

Beschwerderecht der Natur gestärkt: kantonal, national

An die Initiative des Zürcher Freisinns glaubt niemand mehr